Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts-bedingungen
Angelika Stempfle, MSc · die Marketingfee® · Felix-Slavik-Straße 3/8/7, 1210 Wien
Stand: 24. September 2026
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Wie diese AGB aufgebaut sind. Ich arbeite in drei Bereichen, und die drei brauchen unterschiedliche Regeln. Deshalb ist dieses Dokument gestuft: Teil I gilt für jeden Auftrag. Teil II enthält nur das, was zusätzlich gilt – Abschnitt A für Wartung und Betreuung, Abschnitt B für Website-Projekte, Abschnitt C für die Nutzungsüberlassung einer Website (Homepage-Leasing). Widerspricht ein besonderer Abschnitt dem allgemeinen Teil, geht der besondere Abschnitt vor. Sprachregelung. „Ich" ist Angelika Stempfle, die Marketingfee, Wien. „Du" ist die Auftraggeberin oder der Auftraggeber laut Auftragsbestätigung. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. |
Teil I · Was für jeden Auftrag gilt
§ 1 Geltung
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge zwischen mir und dir. Sie gelten auch dann, wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
(2) Maßgeblich ist die Fassung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültig ist. Die jeweils gültige Fassung ist unter diemarketingfee.at/agb abrufbar und liegt jedem Angebot bei.
(3) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 1 UGB. Ein Verbrauchergeschäft nach dem KSchG liegt nicht vor. Beide Seiten halten fest, dass auch kein Gründungsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG vorliegt.
(4) Deine eigenen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil – auch nicht bei Kenntnis und auch nicht dadurch, dass ich widerspruchslos leiste. Ich widerspreche ihnen hiermit ausdrücklich; eines weiteren Widerspruchs im Einzelfall bedarf es nicht.
(5) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn ich sie in Textform bestätige.
§ 2 Rangfolge der Dokumente
Widersprechen sich die Vertragsunterlagen, gilt in dieser Reihenfolge:
| Rang | Dokument |
| 1 | Auftragsbestätigung samt individuell getroffenen Vereinbarungen |
| 2 | Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets oder Projekts (Anlage 1) |
| 3 | Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO – in Fragen des Datenschutzes vorrangig vor allen anderen Dokumenten |
| 4 | Teil II dieser AGB (besonderer Teil, je nach Auftragsart) |
| 5 | Teil I dieser AGB (allgemeiner Teil) |
Was in keinem dieser Dokumente steht, ist nicht vereinbart.
§ 3 Angebot, Auftrag, Auftragsbestätigung
(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich und befristet bezeichnet sind.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn du das Angebot annimmst und ich den Auftrag in Textform bestätige. Die Auftragsbestätigung nennt Leistung, Preis, Beginn und die geltende Leistungsbeschreibung.
(3) Beginne ich auf deinen ausdrücklichen Wunsch schon vor der Auftragsbestätigung mit der Arbeit, gilt der Auftrag mit dem Beginn der Ausführung als angenommen.
§ 4 Leistungsumfang und Änderungen
(1) Was ich schulde, ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der dort genannten Leistungsbeschreibung. Alles Übrige ist eine eigene Leistung nach Aufwand.
(2) Änderungen und Erweiterungen des Leistungsinhalts bedürfen meiner Bestätigung. Sie werden zu den im Angebot genannten optionalen Preisen abgerechnet, sonst nach Aufwand zum vereinbarten Stundensatz.
(3) Aufwand, der nach Zeit verrechnet wird, kündige ich vorher an. Stillschweigend entsteht kein Mehraufwand.
(4) Terminangaben sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart ist.
§ 5 Leistungserbringung und Dritte
(1) Ich darf die Leistung selbst erbringen oder mich dafür sachkundiger Dritter bedienen. Solche Dritten wähle ich sorgfältig aus und achte auf ihre fachliche Eignung.
(2) Beauftrage ich Dritte im eigenen Namen, hafte ich für sie wie für eigenes Verhalten – im Rahmen von § 11.
(3) Werden Dritte auf deinen Wunsch oder in deinem Namen beauftragt – etwa Hoster, Registrare oder Lizenzgeber –, kommt der Vertrag zwischen dir und dem Dritten zustande. Für dessen Leistung hafte ich nicht.
(4) Soweit Dritte personenbezogene Daten in deinem Auftrag verarbeiten, gilt § 12.
§ 6 Deine Mitwirkung
(1) Du stellst mir rechtzeitig, vollständig und in digitaler Form alles zur Verfügung, was ich für die Leistung brauche – Texte, Bilder, Logos, Zugänge, Auskünfte. Du informierst mich über alle Umstände, die für den Auftrag von Bedeutung sind, auch wenn sie erst während der Durchführung bekannt werden.
(2) Für Wartungsverträge gelten zusätzlich die Mitwirkungspflichten der Leistungsbeschreibung. Ist eine davon nicht erfüllt, verlängern sich die dort zugesagten Fristen entsprechend.
(3) Kommst du deiner Mitwirkung nicht nach, verschieben sich meine Termine angemessen. Den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten wegen unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben wiederholt werden müssen, trägst du.
(4) Kann ein vereinbarter Beginn wegen fehlender Unterlagen nicht eingehalten werden, darf ich einen späteren Zeitpunkt für die Leistungserbringung festlegen. Verzögert sich der Beginn aus Gründen, die bei dir liegen, um mehr als drei Monate, darf ich den vereinbarten Preis auf den dann gültigen Preis anpassen.
§ 7 Inhalte, Rechte Dritter, Freistellung
(1) Für die Inhalte deiner Website bist allein du verantwortlich. Du sicherst zu, dass durch deinen Internetauftritt weder Rechte Dritter verletzt werden noch gegen geltendes Recht verstoßen wird.
(2) Du prüfst die Unterlagen, die du mir übergibst – Fotos, Logos, Texte, Videos, Schriften –, auf Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte Dritter (Rechteclearing) und sicherst zu, dass sie für den vorgesehenen Zweck frei verwendbar sind.
(3) Wird gegen mich wegen einer solchen Rechtsverletzung ein Anspruch erhoben, hältst du mich schad- und klaglos und ersetzt mir sämtliche daraus entstehenden Nachteile, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Du unterstützt mich bei der Abwehr solcher Ansprüche und stellst mir dafür unaufgefordert alle Unterlagen zur Verfügung.
(4) Ich bin nicht verpflichtet, deine Inhalte auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Rechtsberatung ist nicht Gegenstand meiner Leistung.
§ 8 Preise, Zahlung, Verzug
(1) Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer. Barauslagen und sonstige Aufwendungen werden weiterverrechnet.
(2) Rechnungen sind ohne Abzug fällig: bei Wartungsverträgen binnen sieben Tagen ab Rechnungsdatum, bei allen übrigen Aufträgen bei Rechnungserhalt.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte nach § 456 UGB. Zusätzlich ersetzt du mir die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen, jedenfalls 20 € je Mahnung sowie die Kosten eines anwaltlichen Mahnschreibens. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Bist du mit einer fälligen Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug und hat eine Mahnung mit Nachfristsetzung keinen Erfolg gehabt, darf ich meine Leistungen bis zur vollständigen Zahlung aussetzen. Bei Wartungsverträgen bedeutet das: Aktualisierungen, Sicherungen und Überwachung ruhen; die zugesagten Fristen gelten in dieser Zeit nicht, das Entgelt bleibt geschuldet. Ich kündige die Aussetzung vorher an und weise dabei auf die Folgen hin.
(5) Wurde Zahlung in Raten vereinbart, darf ich bei Verzug mit einer Rate oder Nebenforderung nach erfolgloser Nachfrist von 14 Tagen die gesamte noch offene Schuld sofort fällig stellen (Terminverlust).
§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Du darfst nur mit Forderungen aufrechnen, die ich in Textform anerkannt habe oder die gerichtlich festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dir nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10 Gewährleistung
(1) Mängel sind mir unverzüglich in Textform anzuzeigen und so zu beschreiben, dass sie nachvollziehbar sind, jedenfalls aber innerhalb von vier Wochen ab Übergabe der Leistung. Es gilt § 377 UGB.
(2) Behandelt werden Mängel, die reproduzierbar sind. Beim Nachweis der Reproduzierbarkeit wirkst du mit.
(3) Berechtigte Mängel behebe ich in angemessener Frist durch Verbesserung. Die Verbesserung hat jedenfalls Vorrang vor Preisminderung und Wandlung. Schlägt sie zweimal fehl, stehen dir die gesetzlichen Behelfe offen.
(4) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die entstehen durch äußere Einflüsse einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet, durch Bedienungsfehler, durch Software oder Komponenten Dritter, durch Schadsoftware oder durch Änderungen, Ergänzungen und sonstige Eingriffe, die nicht von mir durchgeführt wurden. Die laufende Pflege eigener Inhalte durch dich ist kein solcher Eingriff.
(5) Die Gewährleistungsfrist für Werkleistungen beträgt sechs Monate ab Übergabe. Ansprüche aus der Gewährleistung verjähren einen Monat nach Ablauf dieser Frist. Dass ein Mangel bereits im Übergabezeitpunkt vorlag, hast du zu beweisen; die Vermutung des § 924 zweiter Satz ABGB wird abbedungen. Der Rückgriff nach § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
(6) Solange du mit einer eigenen Leistung in Verzug bist, bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
(7) Die Fälligkeit meines Honorars wird durch einen Mangel nicht hinausgeschoben, es sei denn, die Leistung ist für dich vollständig unbrauchbar.
§ 11 Haftung
(1) Für Vorsatz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit hafte ich unbeschränkt.
(2) Im Übrigen hafte ich nur für nachweislich von mir verschuldete Schäden und nur im Falle groben Verschuldens. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen groben Verschuldens hast du zu beweisen.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausdrücklich ausgeschlossen – insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Folgeschäden, Ansprüche Dritter, Prozess- und Vertretungskosten sowie Kosten von Urteilsveröffentlichungen.
(4) Nicht gehaftet wird für Schäden, die entstehen aus dem Betrieb deines Hostings, aus Handlungen von dir oder Dritten, aus Fehlern in Software von Drittanbietern sowie aus Angriffen, die trotz vertragsgemäßer Leistungserbringung erfolgreich waren.
(5) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der zur Wiederherstellung aus der letzten vertragsgemäßen Sicherung erforderlich ist.
(6) Ich sage keine Sicherheit gegen Angriffe und keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Absolute Sicherheit gibt es im Internet nicht. Was ich zusage, steht in der Leistungsbeschreibung.
(7) Schadenersatzansprüche sind binnen eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.
(8) Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten meiner Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Verarbeite ich für dich personenbezogene Daten in deinem Auftrag, schließen wir einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er geht in Datenschutzfragen diesen AGB vor.
(2) Du bist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung obliegt dir.
(3) Du stimmst zu, dass ich Daten weitergebe, soweit das zur Auftragserfüllung notwendig ist – insbesondere für die Anmeldung und Änderung von Hosting- und Domainleistungen sowie an Kooperationspartner zur Auftragserfüllung. Darüber hinaus gebe ich keine Daten an Unbeteiligte weiter.
(4) Die datenschutzrechtliche Gestaltung deiner Website liegt bei dir, soweit sie nicht ausdrücklich Gegenstand eines Wartungspakets ist. Das Einpflegen von Rechtstexten ist weder Rechtsberatung noch eine Prüfung ihrer Vollständigkeit.
(5) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen zeitlich unbegrenzt vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Zugangsdaten gibst du ohne mein Wissen nicht an Dritte weiter; braucht ein Dritter Zugriff, bekommt er einen eigenen Zugang mit passender Rolle.
(6) Zugangsdaten. Für die vereinbarten Leistungen halte ich Zugangsdaten zu deiner Website vor – je nach Auftrag einen eigenen Administratorzugang zu WordPress, Zugänge zu Hosting oder Datenbank sowie die Schlüssel meiner eigenen Zwei-Faktor-Anmeldung. Ich bewahre sie verschlüsselt in einem Passwortverwalter auf, getrennt von den übrigen Unterlagen, und gebe sie nicht an Dritte weiter. Auf deine Aufforderung lösche ich einen Zugang unverzüglich. Nach Vertragsende werden die Zugangsdaten gelöscht, bei Wartungsverträgen gemeinsam mit deinen übrigen Daten nach A 7 Abs. 2. Für Schäden aus einem unbefugten Zugriff auf diese Verwahrung gilt § 11.
§ 13 Nutzungsrechte und Urheberrecht
(1) Die Urheber- und Leistungsschutzrechte an allem, was ich erstelle, stehen mir zu.
(2) Nach vollständiger Bezahlung erhältst du das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht, das Ergebnis für den vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Bei einer Website heißt das: sie zu betreiben, ihre Inhalte zu pflegen, zu ergänzen und zu ändern. Vor vollständiger Bezahlung besteht kein Nutzungsrecht.
(3) Die Weitergabe des Nutzungsrechts an Dritte, die Nutzung für andere Auftritte und der Weiterverkauf bedürfen meiner Zustimmung.
(4) Entwürfe, Konzepte, Zwischenstände und nicht ausgeführte Vorschläge bleiben bei mir.
(5) Standardsoftware, Themes, Plugins und Schriften unterliegen den Lizenzbedingungen ihrer Hersteller. Weitergehende Rechte daran kann ich dir nicht einräumen.
(6) Einen von mir gesetzten Hinweis auf die Urheberschaft im Fußbereich der Website entfernst du erst nach Rücksprache.
§ 14 Lizenzen, Hosting, Domains
(1) Kostenpflichtige Lizenzen Dritter sowie Hosting- und Domaingebühren sind nur enthalten, wenn und solange das ausdrücklich vereinbart ist – längstens für die Dauer ihrer jeweiligen Gültigkeit, in der Regel ein Jahr. Die Kosten der Verlängerung trägst du; ich stelle sie jährlich im Vorhinein in Rechnung.
(2) Lizenzen, die über meine Sammellizenzen laufen, gehören mir, nicht dir. Endet der Vertrag, endet auch die Nutzung. Ich baue die betroffenen Erweiterungen dann aus, oder du erwirbst eigene Lizenzen – ich sage dir rechtzeitig vorher, was das kostet. Deine Website bleibt in jedem Fall funktionsfähig.
(3) Lizenzen, Hosting und Domains, die auf deinen Namen laufen, gehören dir; ich verwalte sie nur.
(4) Über mich abgeschlossene Hosting- und Domainleistungen sowie Lizenzen nach Abs. 1 können jährlich unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist in Textform gekündigt werden. Ohne rechtzeitige Kündigung verlängern sie sich um jeweils ein weiteres Jahr.
(5) Ich betreue dich in Hosting-Fragen und rede mit deinem Anbieter, hafte aber nicht für dessen Leistung – auch dann nicht, wenn ich Zugang zu deinem Hosting habe.
§ 15 Referenz und Kennzeichnung
(1) Ich darf auf eigenen Werbeträgern, auf meiner Website und auf meinen Unternehmensseiten in sozialen Netzwerken mit Namen und Firmenlogo auf unsere bestehende oder frühere Zusammenarbeit hinweisen. Du kannst dem jederzeit in Textform widersprechen; ich entferne den Hinweis dann binnen angemessener Frist.
(2) Ein Entgelt steht dir dafür nicht zu.
§ 16 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse, die ich nicht zu vertreten habe und die die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, befreien mich für ihre Dauer von der Leistungspflicht. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen, großflächige Störungen bei Hostern oder Rechenzentren, Angriffe auf die Infrastruktur Dritter, Streik und Pandemien.
(2) Zugesagte Fristen sind währenddessen gehemmt. Ich informiere dich unverzüglich.
(3) Dauert das Ereignis länger als zwei Monate, darf jede Seite den betroffenen Vertrag in Textform auflösen. Bereits erbrachte Leistungen sind abzugelten.
§ 17 Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Beide Seiten können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung in Textform kündigen.
(2) Ein wichtiger Grund liegt für mich insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung, bei wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung, bei dauerhaftem Entzug der für die Leistung nötigen Zugänge, bei Verwendung der Website für rechtswidrige Inhalte sowie bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dein Vermögen oder dessen Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens.
(3) Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall abzugelten. Vorausbezahlte Entgelte für Zeiträume nach Wirksamwerden der Kündigung werden anteilig rückerstattet – außer die Kündigung beruht auf einem Grund, den du zu vertreten hast.
§ 18 Änderung dieser AGB
(1) Ich darf diese AGB ändern, soweit das notwendig ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, an die Rechtsprechung oder an ein geändertes Leistungsangebot anzupassen, und soweit die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu deinem Nachteil verschiebt.
(2) Die Änderung teile ich dir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und weise dich dabei auf die Frist, auf dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen deines Schweigens hin.
(3) Widersprichst du nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Mitteilung, gilt die neue Fassung als vereinbart. Widersprichst du, gilt die bisherige Fassung weiter; ich darf den Vertrag in diesem Fall zum nächsten zulässigen Termin ordentlich kündigen.
(4) Änderungen des Entgelts richten sich ausschließlich nach A 4 und sind nicht Gegenstand dieses Paragrafen.
§ 19 Textform, Vollständigkeit, salvatorische Klausel
(1) Wo diese AGB Textform verlangen, genügt eine E-Mail von den zuletzt bekanntgegebenen Adressen der Parteien. Das gilt auch für Kündigungen.
(2) Nebenabreden bestehen nicht. Mündliche Zusagen gelten nur, wenn ich sie in Textform bestätige.
(3) Ist eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar, bleibt der übrige Vertrag gültig. An ihre Stelle tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Lücken.
(4) Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in einer Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.
§ 20 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Erfüllungsort ist Wien.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist das für Handelssachen sachlich zuständige Gericht in Wien, Innere Stadt. Ich bin darüber hinaus berechtigt, dich an deinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Teil II · Was je nach Auftrag zusätzlich gilt
A · Wartung und Betreuung
Gilt für die Pakete „Basis", „Betreut" und „Shop & Kritisch".
A 1 Vertragstyp und Leistungsinhalt
(1) Die Wartungsvereinbarung ist ein Dienstvertrag. Geschuldet ist die sorgfältige, fachgerechte Erbringung der beschriebenen Leistungen – nicht ein bestimmter Erfolg.
(2) Welche Leistungen das sind, mit welchen Fristen und was ausdrücklich nicht enthalten ist, steht in der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets. Sie ist Anlage 1 zur Auftragsbestätigung und geht diesen AGB vor.
(3) Fristen der Leistungsbeschreibung laufen an Werktagen und setzen voraus, dass die dort genannten Mitwirkungspflichten erfüllt sind.
(4) Eine Mindestverfügbarkeit der Website wird nicht zugesagt. Der Betrieb des Servers liegt bei deinem Hoster.
A 2 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Laufzeit beträgt zwölf Monate ab dem in der Auftragsbestätigung genannten Beginn.
(2) Sie verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform und keiner Begründung. Sie steht beiden Seiten in gleicher Weise zu. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 17 bleibt unberührt.
A 3 Verrechnung
(1) Verrechnet wird quartalsweise im Voraus. Für die Pakete „Betreut" und „Shop & Kritisch" ist wahlweise monatliche Verrechnung im Voraus möglich, zum selben Preis. Die Wahl wird in der Auftragsbestätigung festgehalten.
(2) Zahlungsziel sieben Tage ohne Abzug.
(3) In einem Paket inkludierte Arbeitszeit ist monatsbezogen. Nicht verbrauchte Zeit verfällt am Monatsende; sie wird nicht angesammelt, nicht übertragen und nicht ausbezahlt.
(4) Aufwand über die inkludierte Zeit hinaus wird zum vereinbarten Stundensatz nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet, in Einheiten von 15 Minuten und nach vorheriger Ankündigung.
A 4 Preis, Wertsicherung, Preisanpassung
(1) Preisgarantie. Der vereinbarte Preis gilt für zwölf Monate ab Vertragsbeginn. Eine Anpassung nach Abs. 2 wirkt frühestens danach.
(2) Anpassung. Ich darf das Entgelt einmal je Vertragsjahr anpassen. Maßstab sind der von der Statistik Austria verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 – oder ein an seine Stelle tretender Index – sowie die Entwicklung meiner Kosten für die Leistungserbringung, insbesondere Lizenz- und Werkzeugkosten sowie Kosten für Sicherungsspeicher und Überwachung. Die Anpassung beträgt insgesamt höchstens 10 % je Vertragsjahr. Eine Anpassung in diesem Rahmen gilt als von vornherein vereinbart. Mache ich sie nicht geltend, ist das kein Verzicht für die Zukunft.
(3) Ankündigung. Jede Anpassung kündige ich mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und nenne dabei den Grund und die neue Höhe.
(4) Sonderkündigungsrecht. Du darfst den Vertrag bis zum Tag vor dem Wirksamwerden einer Anpassung zu diesem Tag kündigen, auch wenn die Laufzeit noch nicht abgelaufen ist. Darauf weise ich dich in der Ankündigung ausdrücklich hin.
(5) Senkung. Sinken die in Abs. 2 genannten Kosten nachhaltig, senke ich das Entgelt in entsprechendem Ausmaß.
A 5 Paketwechsel
Ein Wechsel in ein höheres Paket ist jederzeit zum Beginn des Folgemonats möglich. Ein Wechsel in ein niedrigeres Paket ist zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich, unter Einhaltung der Frist nach A 2 Abs. 2.
A 6 Ruhen der Wartung
Wird mir ein für die Wartung nötiger Zugang entzogen oder nicht bereitgestellt, ruht die Wartung ab diesem Zeitpunkt. Die zugesagten Fristen gelten in dieser Zeit nicht; das Entgelt bleibt geschuldet. Ich weise dich darauf hin, sobald ich es bemerke. Dasselbe gilt bei einer Aussetzung wegen Zahlungsverzugs nach § 8 Abs. 4.
A 7 Nach Vertragsende
(1) Auf Wunsch bekommst du eine letzte Vollsicherung und eine Übergabeliste.
(2) Deine Daten werden spätestens 30 Tage nach Vertragsende aus meinen Systemen gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Das Nähere regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
(3) Ab dem Tag nach Vertragsende ist niemand mehr für die Aktualisierung deiner Website zuständig. Eine WordPress-Website ohne regelmäßige Updates wird binnen Monaten angreifbar – bitte kläre rechtzeitig, wer das übernimmt.
B · Website-Projekte und sonstige Werkleistungen
B 1 Vertragstyp
Website-Projekte und vergleichbare einmalige Leistungen sind Werkverträge. Geschuldet ist das in der Auftragsbestätigung und der Leistungsbeschreibung beschriebene Ergebnis.
B 2 Abnahme
(1) Die Umsetzung erfolgt entweder auf deinem Hosting oder auf einer Subdomain von mir. Im zweiten Fall übertrage ich die Website nach deiner Freigabe auf den von dir bekanntgegebenen Webserver.
(2) Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme gilt als Abnahme. Mängel sind nach § 10 zu rügen.
(3) Du bist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Leistung dem Vertrag entspricht. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(4) Nennst du keinen Webserver für die Installation, gilt die Website auch ohne ausdrückliche Abnahme als fertiggestellt und abgenommen, sobald alle vereinbarten Leistungen erbracht sind.
(5) Änderungen nach der Abnahme sind kostenpflichtig.
B 3 Zahlung und Live-Schaltung
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist: 30 % des Honorars bei Auftragserteilung, weitere 30 % eine Woche vor dem vereinbarten Projektstart, der Restbetrag bei Fertigstellung.
(2) Die Live-Schaltung und die Übergabe der für einen ordnungsgemäßen Betrieb nötigen Daten erfolgen nach vollständiger Bezahlung einschließlich aller Nebenforderungen. Damit gilt der Auftrag als abgeschlossen.
B 4 Datensicherung während des Projekts
(1) Die Daten und Materialien, die du mir zur Verfügung stellst, sicherst du selbst. Ich bin nicht verpflichtet, Kopien davon vorzuhalten.
(2) Bis zur Fertigstellung sichere ich die entstehende Website kostenlos, längstens für drei Monate ab Beginn der technischen Umsetzung. Verzögert sich die Fertigstellung aus Gründen, die bei dir liegen, darüber hinaus, verrechne ich ab dann das Entgelt des Pakets „Basis".
(3) Nach Fertigstellung bist du für Datensicherung, Aktualisierung sicherheitsrelevanter Bestandteile und Wiederherstellung selbst verantwortlich, sofern du keine Wartungsvereinbarung abschließt.
B 5 Nutzungsrechte
Es gilt § 13. Das Nutzungsrecht entsteht mit vollständiger Bezahlung.
C · Nutzungsüberlassung von Websites (Homepage-Leasing)
C 1 Gegenstand
Ich erstelle eine auf deine Vorgaben angepasste Website und überlasse sie dir gegen monatliche Raten zur Nutzung. Leistungsumfang, Anzahlung, Ratenhöhe und Leasingdauer stehen in der Auftragsbestätigung.
C 2 Eigentum und Nutzung
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung der letzten Rate bleibe ich Eigentümerin der Website. Du erhältst bis dahin das Recht, sie für den vereinbarten Zweck zu nutzen.
(2) Eine Weitergabe an Dritte oder eine Überlassung zum Gebrauch ist nicht gestattet.
(3) Änderungen, die das Wesen der Website beeinträchtigen, bedürfen bis zum Eigentumsübergang meiner Zustimmung. Die laufende Pflege deiner Inhalte ist davon nicht erfasst.
(4) Verfügst du bereits über eine Domain und soll sie verwendet werden, setzt das Leasingmodell voraus, dass die Domain vor Beginn der Erstellung auf mich übertragen wird. Mit vollständiger Bezahlung übertrage ich sie unverzüglich und kostenfrei an dich zurück.
C 3 Raten und Terminverlust
(1) Vor Leistungsbeginn ist die in der Auftragsbestätigung genannte Anzahlung zu leisten.
(2) Die Raten sind jeweils am Ersten des Monats im Voraus fällig. Die erste Rate zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin.
(3) Bist du mit einer Rate mehr als 14 Werktage in Verzug, darf ich nach erfolgloser Mahnung mit Nachfristsetzung das gesamte noch offene Leasingentgelt fällig stellen und die Nutzung der Website bis zur Zahlung entziehen. Nach Nachzahlung der fälligen und laufenden Raten stelle ich die Nutzung unverzüglich wieder her.
C 4 Wartung während der Leasingdauer
Die Website ist während der Leasingdauer auf deine Kosten in betriebsfähigem Zustand zu halten. Das geschieht durch eine Wartungsvereinbarung nach Abschnitt A. Sie ist im Leasingentgelt nicht enthalten und wird gesondert verrechnet. Besteht keine Wartungsvereinbarung, hafte ich nicht für Schäden, die aus unterbliebener Wartung entstehen.
C 5 Eigentumsübergang
Mit vollständiger Bezahlung aller Raten geht das Eigentum an der Website auf dich über. Ab diesem Zeitpunkt gilt § 13 Abs. 2.
C 6 Nicht enthalten
Domain, Hosting, kostenpflichtige Erweiterungen und die Servicepauschale sind im Leasingentgelt nicht enthalten und werden gesondert verrechnet.
